Ein internes diplomatisches „Kabel“ aus Washington (USA) liest sich wie eine Kampfansage: Wie Reuters berichtet, hat die Regierung von Donald Trump ihre Diplomaten angewiesen, weltweit gegen Gesetze zur Datensouveränität zu lobbyieren. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Außenminister Marco Rubio. Die Botschaft ist klar und konfrontativ: Länder sollen bitte davon absehen, die Daten ihrer eigenen Bürger zu streng zu schützen – das schade der Innovation, vor allem jene aus den USA.
Was ist ein Kabel?
Ein „Kabel“ (engl. cable) ist in der Diplomatie keine Strippe, sondern eine vertrauliche schriftliche Mitteilung zwischen Regierungen, Ministerien und Botschaften. Früher wurden solche Nachrichten tatsächlich per Telegrafenkabel übermittelt – der Begriff ist geblieben.
Heute handelt es sich meist um interne, klassifizierte Anweisungen oder Lageberichte. Wenn so ein Dokument öffentlich wird, ist das politisch brisant – weil es Einblicke in Strategien gibt, die eigentlich hinter verschlossenen Türen laufen.
Angriff auf europäische Datenschutzregeln
In dem als „action request“ gekennzeichneten Kabel heißt es, nationale Datenlokalisierungspflichten und Einschränkungen grenzüberschreitender Datenflüsse würden:
- globale Datenströme behindern
- Kosten und Cybersicherheitsrisiken erhöhen
- KI- und Cloud-Dienste einschränken
- staatliche Kontrolle ausweiten und Zensur ermöglichen
Explizit genannt wird die europäische Datenschutzgrundverordnung, die European Union 2018 eingeführt hat: die General Data Protection Regulation. Sie gilt in Washington offenbar als Paradebeispiel „unnötig belastender“ Regulierung.
Aus europäischer Sicht sieht die Sache natürlich ganz anders aus. Bei uns gelten Datenschutzgesetze nicht nur als lästige Bürokratie, sondern als letzter verbliebene Schutzwall gegen die allmächtige Marktmacht der amerikanischen Digitalkonzerne und ihrer technologischen Übermacht, die sich dank des KI-Booms immer weiter ausdehnt. Schließlich speisen sich die meisten KI-Modelle aus gigantischen Datenmengen, die, wer hätte es gedacht, häufig nicht aus den USA stammen, sondern insbesondere auch aus Europa.
KI als geopolitisches Argument
Die Trump-Regierung argumentiert, Daten-Souveränität gefährde Innovation, insbesondere im Bereich der Künstliche Intelligenz, da das Geschäftsmodell vieler US-Technologie- und Cloudanbieter auf möglichst reibungslosen globalen Datenflüssen basiert.
Doch Kritiker sehen darin weniger Innovationsschutz als handfeste Wirtschaftsinteressen. Der niederländische Cloud-Experte Bert Hubert spricht von einer deutlichen Kursverschärfung: Während frühere Regierungen versucht hätten, europäische Partner zu umwerben, fordere Washington nun offen, europäische Datenschutzregeln zugunsten amerikanischer Geschäftsmodelle zurückzustellen.
Der Konflikt ist eingebettet in größere transatlantische Spannungen wie z. B. Handelsfragen und die Regulierung sozialer Netzwerke.
Diplomatie als Lobbyinstrument
Das Kabel geht über bloße Kritik hinaus. US-Botschaften sollen:
- neue Gesetzesinitiativen zur Datenlokalisierung beobachten
- aktiv gegen entsprechende Vorhaben argumentieren
- für das Global Cross-Border Privacy Rules Forum werben
Dieses Forum – gegründet 2022 unter anderem von den USA, Kanada, Japan und Australien – wirbt für „vertrauenswürdige globale Datenflüsse“ durch Zertifizierungsmechanismen. Kritiker bemängeln allerdings, dass solche Modelle im Vergleich zur europäischen Regulierung schwächere, freiwillige Standards darstellen.
China als strategische Folie
Interessant ist auch der Verweis auf China. Das Kabel warnt davor, Peking kombiniere Technologie-Infrastrukturprojekte mit restriktiven Datenregeln, um globalen Einfluss und Zugriff auf Daten zu gewinnen. Damit positioniert Washington den Streit um Datenschutz nicht nur als Wirtschafts-, sondern als sicherheitspolitisches Thema.
Doch diese Argumentation wirft eine unbequeme Frage auf: Wenn staatliche Zugriffsmöglichkeiten problematisch sind, warum sollen andere Länder darauf verzichten, während US-Unternehmen weiterhin riesige Datenmengen aus dem Ausland verarbeiten dürfen?
Digitale Souveränität oder digitale Vorherrschaft?
Der aktuelle Vorstoß passt in ein Muster. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rubio Diplomaten angewiesen, Widerstand gegen den Digital Services Act der EU zu organisieren – ein Gesetzespaket, das große Plattformen stärker in die Pflicht nimmt, etwa bei der Entfernung illegaler Inhalte. Der nun öffentlich gewordene Vorstoß macht deutlich: Washington verfolgt eine „assertivere internationale Datenpolitik“. Die USA sehen in regulatorischen Schranken für Big Tech nicht primär Verbraucherschutz, sondern Innovationshemmnisse und geopolitische Nachteile. Für Europa hingegen geht es um digitale Selbstbestimmung.
Die Auseinandersetzung um Daten-Souveränität ist damit längst mehr als eine technische Regulierungsfrage. Sie ist ein Machtkampf um die Spielregeln der digitalen Welt, zwischen einem Modell weitgehend freier Datenmärkte unter Führung US-amerikanischer Konzerne und einem Ansatz, der staatliche Regulierung als Schutzinstrument versteht. Ob es dabei um Freiheit, Sicherheit oder wirtschaftliche Dominanz geht, hängt stark vom Standpunkt ab. Klar ist nur: Der globale Streit um Daten wird härter und die Diplomatie ist längst Teil dieses digitalen Kräftemessens.
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